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Rechtliches

 
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12.12.2018
Rauchmelder: Eigentümergemeinsachfts entscheidet für alle!
Neue Rauchmelder, obwohl bereits welche eingebaut sind? Das müssen Wohnungseigentümer hinnehmen. Laut Bundesgerichtshof entscheidet darüber die Eigentümergemeinschaft - und zwar für alle Wohnungen im Haus.

Quelle: Tagesschau
 
29.11.2018
Einbau einer Außentür: Einrichtung oder bauliche Veränderung?

Vom Mieter eingebrachte Sachen sind in der Regel dann keine Einrichtungen, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst im vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Eine eingebaute Außentür, die die Mieträume vom übrigen Einkaufszentrum erst abtrennt, stellt somit keine Einrichtung im Sinne von § 539 Abs. 2 BGB dar.

 

 

 
21.09.2018
BGH: Mehrfach-Kündigung zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung eines Mietvertrages trotz Zahlung der Mietschulden innerhalb der Schonfrist zur Beendigung des Mietvertrages führen kann (Az. VIII ZR 231/17 sowie VIII ZR 261/17).
Aus Sicht des IVD ist die Entscheidung des BGH konsequent und damit nicht überraschend. Die Praxis vieler Vermieter wurde mit dem Urteil bestätigt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

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07.09.2018
BGH: "Renovierungsvereinbarung" und Schönheitsreparaturen
Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22. August 2018 entschieden. 
 
24.08.2018
FG München: Grunderwerbsteuer
Wird ein Kaufpreis durch Vergleich nachträglich gemindert, ist dieses kein rückwirkendes Ereignis, eine Änderung der Grunderwerbsteuer ist nicht möglich.

Das hat das Finanzgericht (FG) München mit Urteil vom 11. April 2018 entschieden. 
 
02.07.2018
BGH: Tatsächliche Wohnfläche zählt bei den Heizkosten
Bei der Abrechnung der Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Eine Toleranzschwelle von 10% gibt es nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat sie abgeschafft. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshods (BGH) vom 30. Mai 2018 hervor. Demnach zählt bei der Heizkostenabrechnung weder die im Mietvertrag festgehaltene Fläche noch ist eine Abweichung nach oben oder unten zulässig. 
 
12.03.2018
BFH: Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen
Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des §21 Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Urteil vom 6. Dezember 2017 festgelegt.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier.
 
12.03.2018
BFH: Erhöhte Absetzungen für eine Eigentumswohnung
Mit Urteil vom 10. Oktober 2017 hat der BFH entschieden, dass auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, materiell-rechtlich begünstigt sein können. Sie müssen sich lediglich auf den Altbaustand beziehen und die Voraussetzungen des §7h Abs.1,2 EstG erfüllen. Es ist somit unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Anwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.
 
12.03.2018
BGH: Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung erhöhter Miete
Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden
 
04.12.2017
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will am 16. Januar 2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer beraten. Dem BVerfG liegen drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) und zwei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung vor.
 
Inhaltlich geht es um die Einheitswerte, die als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dienen und noch heute nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) bzw. zum 1. Januar 1935 (neue Bundesländer) festgestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier. 
 
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