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Rechtliches

 
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23.10.2015
Neues Meldegesetzt
Zum 1. November 2015 tritt erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft, das auch Auswirkungen für Vermieter hat. Wer künftig innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen und braucht dafür die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber. Dadurch sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.

http://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/meldegesetz-aenderung_idesk_PI9865_HI3200609.html
 
20.07.2015
BGH: WEG kann Leinenzwang für Hunde lockern
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann entscheiden, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen. Eine entsprechende Beschlussfassung entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn diese Gebrauchsregelung zugleich auch Regelungen enthält, welche etwaige Beeinträchtigungen der Miteigentümer auf ein zumutbares Maß begrenzt. Insbesondere die Beseitigung von Verschmutzungen und die Anwesenheit einer Beaufsichtigungsperson müssten gewährleistet sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Mai 2015.
 
20.07.2015
Rückzahlung der Miete an den Insolvenzverwalter
Wenn der Mieter in Konkurs geht, muss der Vermieter damit rechnen, dass er die Miete der letzten drei Jahre zurückzahlen muss. Dies betrifft vor allem Vermieter von Gewerberäumen. Denn gemäß § 129 Abs. 1 i.V. mit § 133 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungen, die der Mieter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Vermieter geleistet hat, anfechten. Die Anfechtung hat zur Folge, dass der Vermieter die Mieten an die Insolvenzmasse zurückgewähren muss (§ 143 Abs. 1 InsO) und nur eine anteilige Befriedigung entsprechend der Insolvenzquote erhält. Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. und Leiter der Abteilung Steuern im IVD.
 
23.06.2015
BGH zu Schwarzarbeit: Kein Geld zurück bei Mängeln
Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit. 
 
23.06.2015
FG: Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Schönheitsreparaturen in verschiedenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses, die in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit anderen umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen stehen, zählen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Das entschied das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 25. September 2014
 
17.06.2015
Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden!
Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch ihren Vermieter selbst dann dulden, wenn sie schon eigene Geräte eingebaut haben. Immobilienbesitzer seien zu einem Einbau gesetzlich verpflichtet, begründete der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilen vom 17. Juni 2015.

weitere Infos unter folgendem Link:

http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/rauchwarnmelder-mieter-muss-einbau-dulden_258_308316.html
 
07.05.2015
BGH – Vermieter kann für Legionelleninfektion haftbar gemacht werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Vermieter für eine Legionelleninfektion eines Mieters haftbar gemacht werden kann. „Das Gericht stellt sehr hohe Anforderungen an den Eigentümer. Dieser hat eine erhebliche Verkehrssicherungspflicht, selbst für Zeiträume, in denen die neue Überprüfungspflicht noch nicht gegolten hat“, kommentierte Rechtsanwältin und Referentin für Immobilienverwaltung im IVD Annett Engel-Linder. 
 
30.03.2015
Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.

Hintergrund

Ein Gasversorgungsunternehmen und eine Wohnungseigentümergemeinschaft streiten über die Zahlung von Gaskosten in Höhe von 185.000 Euro.

 
26.03.2015
IIR Immobilienstandort: MÜNCHEN 2015
Durch innovative Konzepte steigt der Geldumsatz auf dem Münchener Immobilienmarkt weiter an. Aber verpasst München international den Anschluss? Wie verändern internationale Investoren den Immobilienmarkt? Wie werden neue Flächen und Wohnungen zu sozialen Preisen geschaffen? - Diese und weitere Fragen werden am 18. und 19. Juni 2015 auf der 17. IIR Immobilienstandort München diskutiert.
Hier finden Sie das Programm. IVD-Mitglieder erhalten 15 Prozent Rabatt auf den Teilnahmebetrag. Geben Sie dafür hier den Gutschein-Code: 7604IVDP2100366-150_D1500884 ein.
 
17.03.2015
BGH: Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Haben Wohnungseigentümer beschlossen, Ansprüche nur gemeinschaftlich durchzusetzen, kann der Einzelne nicht klagen. Im konkreten Fall wollte der Eigentümer einer Wohnung einen anderen Eigentümer verklagen, weil in dessen Wohnung Prostituierte arbeiteten. Er bemängelte die Störung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Lärm und Verschmutzung im Treppenhaus und auf Fluren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2014 die Klage abgewiesen, da der einzelne Eigentümer angesichts des Mehrheitsbeschlusses seine Unterlassungsansprüche nicht individuell durchsetzen kann.
 
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