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Rechtliches

 
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24.02.2016
Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Mieter gegen den Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern in seiner Wohnung wehren wollte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Gerät prüft über Ultraschall, ob seine Umgebung unverstellt ist, und funkt einmal im Monat einem Datensammler im Hausflur Informationen, etwa zum Batteriestand. Bewegungsprofile erstellen und Gespräche aufzeichnen, wie der Kläger behauptet hatte, können die Geräte nach Herstellerangaben nicht. Mit seiner Klage war er bereits beim Amtsgericht und dem Landgericht Köln gescheitert.

 
16.02.2016
BGH: Rechtsprechungsänderung zur Abrechnung von Mietnebenkosten
Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20. Januar 2016.
 
16.02.2016
BFH: Arbeitszimmer: Kein Steuerabzug für gemischt genutzte Räume
Aufwendungen für eine „Arbeitsecke“ sind steuerlich nicht abzugsfähig, da derartige Räume auch privaten Wohnzwecken dienen. Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es fast ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 27. Juli 2015.
 
16.02.2016
Erste Änderungen am Mess- und Eichgesetz
Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Anzeigepflicht für Kalt-, Warmwasser- und Wärmezähler. Anzeigepflichtig ist laut Gesetz der "Verwender" der Messgeräte, also derjenige die Werte abließt und verwendet. Bisher unstrittig war, dass der Gebäudeeigentümer als Verwender gilt, wenn die Messgeräte gekauft worden sind. Der nun veröffentlichte Gesetzesentwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetz besagt, dass entweder der Eigentümer oder derjenige, der im Auftrag des Eigentümers Messwerte erfasst (Messdienstleister) die Anzeige zu erbringen hat. 
 
03.02.2016
Kabinett beschließt neue Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau
Um der neuen Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten zu begegnen, sollen wieder Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus nach § 7 b EStG eingeführt werden. Das Kabinett hat heute der entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Aufgrund der Vorschrift des § 7 b EStG konnten in der Nachkriegszeit auch Eigentümer selbst genutzter Wohnungen steuerliche Abschreibungsverluste geltend machen. Die Förderung ist im Laufe der Jahre durch einen Sonderausgabenabzug nach § 10 e EStG und die Eigenheimzulage ersetzt und letztlich abgeschafft worden. Der neue § 7 b EStG wird aber nur für vermietete Wohnungen gelten. Für neu errichtete Wohnungen soll neben der Normalabschreibung von zwei Prozent eine Sonderabschreibung eingeführt werden, die in den ersten beiden Jahren zehn Prozent und im dritten Jahr neun Prozent beträgt. Damit beträgt die Summe der Sonderabschreibungen und Normalabschreibungen in den ersten drei Jahren 35 Prozent. Der Restwert von 65 Prozent muss nach § 7 a Abs. 9 EStG auf die restlichen 47 Jahre des 50 – jährigen Abschreibungszeitraums der Normalabschreibung verteilt werden. Das sind 2,13 Prozent und bezogen auf die Baukosten 1,38 Prozent.

Quelle: http://ivd.net/der-bundesverband/pressedetail/archive/2016/february/article/kabinett-beschliesst-neue-sonderabschreibungen-fuer-den-wohnungsbau.html
 
28.01.2016
Steuerliche Klarstellung bei der Überlassung von Unterkünften an Flüchtlinge

Wenn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge unterzubringen, hat es Auswirkungen auf bestehende steuerliche Regelungen.

Hier finden Sie weitere Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/steuerliche-klarstellung-unterkuenfte-fluechtlinge.html

Quelle: IVD-Süd

 
28.01.2016
Installationen von Photovoltaikanlagen
Die Installation einer Photovoltaik-Anlage an oder auf einem Gebäude gilt ab 2016 als Bauleistung. Auftraggeber sind daher verpflichtet, von dem Rechnungsbetrag 15 Prozent einzubehalten und an das Finanzamt des Handwerksunternehmers abzuführen (Bauabzugsteuer). Diese Regelung gilt auch für die Vermieter von Wohnungen. Bisher war die Einbehaltung der Bauabzugssteuer nur erforderlich, wenn Auftragnehmer ein ausländisches Unternehmen war. Seit 2016 gilt dies für sämtliche Auftraggeber.

Weitere Infos finden Sie hier: http://blog.ivd.net/2016/01/installationen-photovoltaikanlagen
 
25.01.2016
BGH stoppt überhöhte Strafzahlungen
Banken dürfen nicht übermäßig hohe Zahlungen verlangen, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung des Schadensersatzes, der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung, müssen die Sondertilgungen der Kunden mit berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bgh-stoppt-zahlungen-vorzeitige-kuendigungen-101.html
 
18.01.2016
Bundesmeldegesetz: Behörden schaffen unnötige Hürden
Aus dem neuen Meldegesetz, das seit dem ersten November 2015 in Kraft ist, ergibt sich entgegen der Auffassung einiger Meldeämter nicht, dass man den Eigentümer immer benennen muss. Auch die vereinzelt geäußerte Ansicht der Meldebehörden, dass für die Wohnungsgeberbescheinigung ausschließlich die behördeneigenen Formulare zu verwenden seien, entspricht nicht der Rechtslage.
 
Alle weiteren Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
 
30.11.2015
Bundesjustizministerium plant Mietenstopp

- Ausweitung des Bemessungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete hat Entwertung von Mietwohnungen zur Folge
- Reduktion der Modernisierungsmieterhöhung gefährdet Klimaziele

Die gerade bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministers, Heiko Maas, zu einem neuen Mietrechtspaket sind ein Frontalangriff auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen. Nach der ohnehin problematischen Mietpreisbremse, die sich auch als Investitionsbremse erwiesen hat, soll nun noch der Zeitraum der Bemessungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ausgeweitet und die Möglichkeit von Modernisierungsmieterhöhungen drastisch begrenzt werden. "Der Bundesjustizminister hat einen Masterplan zur Abschreckung privater Vermieter und Investoren vorgelegt. Obwohl die Mietpreisbremse erst seit wenigen Monaten gilt und in vielen Bundesländern noch gar nicht eingeführt wurde, setzt er mit dem zweiten Mietrechtspaket nun zu einer Vollbremsung für Modernisierungsmaßnahmen und die Mietentwicklung an", kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Bundesverbandes, die Pläne des Bundesjustizministers.

 
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