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Rechtliches

 
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11.09.2017
Reform der Grundsteuer
Die gegenwärtige Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten zum 1. Januar 1964 bzw. zum 1. Januar 1935. Da sich die Grundstückswerte seit dem stark "verschoben" haben, ist eine Reform unumgänglich. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, über die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Rechts noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen.
 
Die Länder Hessen und Niedersachsen haben eine Bundesratsinitiative gestartet und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Danach soll Bemessungsgrundlage der sogenannte Kostenwert des Grundstücks sein. Dieser setzt sich aus dem Bodenrichtwert und dem Sachwert des Gebäudes zusammen. Der Kostenwert soll in einem automatisierten Verfahren alle sechs Jahre fortgeschrieben werden. Die neuen Werte sollen zum 1. Januar 2022 erhoben werden und erstmalig zum 1. Januar 2027 der Grundsteuer zugrunde gelegt werden. Bis dahin sollen die bisherigen Regeln über die Einheitswerte gültig bleiben.
 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der der IVD Mitglied ist, hat bei Professor Dr. Johanna Hey ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs in Auftrag gegeben. Frau Prof. Hey ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig wäre, da als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nur der Verkehrswert des Grundstücks in Betracht komme.
 
20.07.2017
BGH: Streit über Wohnungsgröße: Mieter muss selbst Angaben machen
Hält ein Mieter im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 31. Mai 2017 entschieden.
 
20.07.2017
AG Arnstadt: Verteilungsmaßstab bei Leerstand
Herrscht in einem Mehrfamilienhaus ein Leerstand von 68 Prozent, ist eine Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten entsprechend eines Maßstabs von 40 Prozent Grundkosten und 60 Prozent Verbrauchskosten unzulässig. Der Wohnungsmieter hat im Fall eines erheblichen Leerstands einen Anspruch auf Herabsetzung der Verbrauchskosten auf 50 Prozent. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Arnstadt vom 23. Februar 2017 hervor.
 
29.06.2017
AG München erklärt Mietpreisbremse für unwirksam
das Amtsgericht (AG) München hat in einem aktuellen Urteil die Mietpreisbremse in München mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mieterschutzverordnung für ungültig erklärt.
 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Münchner Mieterverein hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier. 
 
07.06.2017
Vereinbarter Haftungsausschlusses beim Immobilienkauf

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.

Das Baujahr eines Gebäudes gehört zu den Eigenschaften eines bebauten Grundstücks, da es dessen Wert in aller Regel beeinflusst.
BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15

 
03.06.2017
BFH: AfA für Einbauküche in vermieteter Wohnung
Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Die Einbauküche ist ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung zu berücksichtigen sind. Das hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden.
 
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils Stellung genommen
 
22.05.2017
Bundestag beschließt Änderungen an der 4. Geldwäscherichtlinie

Der Bundestag wird heute das Umsetzungsgesetz der 4. Geldwäscherichtlinie beschließen, das voraussichtlich am 26. Juni 2017 in Kraft treten wird.
Demnach müssen Immobilienmakler den Käufer einer Immobilie künftig erst identifizieren, wenn ein ernsthaftes Kaufinteresse besteht. Seit Jahren hat sich der IVD dafür eingesetzt, den Zeitpunkt zur Identifikation des Maklerkunden nach hinten zu verlagern, damit der Interessent nicht schon vor einer Besichtigung nach dem Ausweis gefragt werden muss. „Die Verschiebung des Identifikationszeitpunktes ist angemessen, da der Abschluss eines Kaufvertrages zum Zeitpunkt des Maklervertrages noch zu ungewiss ist. Viele Interessenten wollen einfach erst einmal ausloten, ob das Objekt passen könnte. Dass dann gleich der Ausweis vorgelegt werden muss, stößt auf Unverständnis“ kommentiert Dr. Christian Osthus, Leiter der Abteilung Recht im IVD.
 
Die Pressemitteilung des IVD finden Sie hier. 

 
 
04.05.2017
Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung der ESt-Erklärung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.
 
10.04.2017
OLG Hamm: Hauskäufer kann bei falsch angegebenen Baujahr zurücktreten
Ein Hauskäufer kann den Grundstückskaufvertrag rückgängig machen, wenn das Baujahr des Hauses im Vertrag falsch benannt ist. In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, stellte sich heraus, dass das Haus bereits 1995 gebaut wurde. Im notariellen Kaufvertrag stand jedoch 1997 als Baujahr. Dies sei eine Beschaffenheitsvereinbarung, meinte das OLG Hamm. Das Haus sei zwar nur zwei Jahre älter, als die Käufer dachten. Die Pflichtverletzung wiege aber deshalb schwer, weil auf Seiten des Verkäufers über das Alter des Hauses arglistig getäuscht wurde. Insoweit rechtfertige selbst die geringfügige Abweichung des Baujahres einen Rücktritt.

Zwar können Makler Angaben vom Eigentümer grundsätzlich übernehmen. Aufgrund des hohen Risikos für die Verkäuferseite, sollte diese jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Beschaffenheit des Hauses stets sorgfältig zu prüfen ist, um zu verhindern, dass „Vermutungen ins Blaue hinein“ angestellt werden. Im hier entschiedenen Fall hatte der Vater des Verkäufers über das Baujahr spekuliert, was letztlich erst den Rücktritt hat möglich werden lassen. Eine unüberlegte Vermutung kann schwere Folgen haben.
 
19.12.2016
Kündigung bei Eigenbedarf: BGH stärkt Vermieterrechte
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann eine Investorengemeinschaft auch künftig kündigen, wenn einer der Gesellschafter begründet Eigenbedarf anmeldet. Wohnungsmieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf eines Gesellschafters die Kündigung schicken, zumindest, wenn die Investoren sich zu einer "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) zusammengeschlossen haben und einer der Gesellschafter zu Recht Eigenbedarf anmeldet.
 
Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, die das zulässt. Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht seiner Pflicht nachkam, eine andere Wohnung im selben Haus als Ersatz anzubieten, wenn diese zufällig frei wird. Künftig bleibt es auch in so einem Fall bei der Kündigung, so dass Mieter sogar etwas schlechter gestellt werden als bisher. Der Mieter hat höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten. Im konkreten Fall kann das betroffene ältere Ehepaar aus München noch hoffen, da das Landgericht München noch feststellen muss, ob der vorgetragene Eigenbedarf eines Eigentümers zugunsten seiner Tochter nur vorgeschoben ist und ob im Fall einer Räumung eine unzumutbare Härte vorliegt.
 
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